Für ein Bleiberecht im Kiez: Geflüchtete nicht wieder entwurzeln

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und Piraten in der BVV Treptow-Köpenick

Für ein Bleiberecht im Kiez: Geflüchtete nicht wieder entwurzeln

Treptow-Köpenick, 04. Juni 2016

Die Geflüchteten, die in der Sporthalle in der Glienicker Straße untergebracht sind, sollen in diesem Kiez bleiben und nicht auf andere Bezirke verteilt werden. Ein Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten, der diese Forderung umfasst, erhielt am 23. Mai 2016 den einstimmigen Zuspruch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Das Bezirksamt ist auf Grundlage dieses Beschlusses nun angehalten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Geflüchteten mit Räumung der Sporthalle Glienicker Straße in der nahegelegene Unterkunft in der Grünauer Straße untergebracht werden.

In der Köllnischen Vorstadt hat sich zwischen den Geflüchteten und ihren Nachbarn ein positives nachbarschaftliches Miteinander entwickelt, das eine „gute Basis zur Integration“ biete, heißt es in der Antragbegründung. „Bei einer Verteilung der Menschen mit Fluchtgeschichte in andere Sozialräume, in andere Bezirke, zu anderen Betreibern mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssten diese vielseitigen Kontakte, diese integrativen sozialen Beziehungen erst wieder völlig neu aufgebaut werden (…), was für diese Menschen mit Fluchtgeschichte wieder ein völliger Neustart wäre.“

In den letzten Monaten haben die Geflüchteten aus der Notunterkunft (NUK) in der Glienicker Straße enge Kontakte zu den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der Unterkunft, zu zahlreichen Einrichtungen, Schulen und Vereinen sowie zu den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut. So finden regelmäßig Deutschkurse durch ehrenamtlich Helfende statt. Junge Mütter und Schwangere werden durch eine Familienhebamme betreut. Die Schülerinnen und Schüler werden in den umliegenden Schulen unterrichtet. Die Familien aus der NUK Glienicker Straße nutzen regelmäßig die Angebote der sozialen Träger und Sportvereine im Umfeld der Einrichtung.

Erst im Mai haben die Bewohnerinnen und Bewohner der NUK Glienicker Straße mit ihrer Nachbarschaft ein gemeinsames Frühlingsfest auf der Drachenwiese gefeiert.

Mit der Fertigstellung der Unterkunft in der Grünauer Straße, in der die Geflüchteten mit Räumung der Sporthalle in der Glienicker Straße entsprechend dem Beschluss der BVV untergebracht werden sollen, wird zu Ende Juli/Anfang August 2016 nach bisherigen Erkenntnissen gerechnet.

Cornelius Engelmann-Strauß
Fraktionsvorsitzender

Monika Belz
Ansprechpartnerin

Einladung zur Fraktionssitzung am 29. Februar 2016

Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick trifft sich am Montag, dem 29.02.2016, um 19:00 Uhr zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung.

Schwerpunkt der Beratungen wird die Vorbereitung der 44. Bezirksverordnetenversammlung am 3. März 2016 sein. Interessierte sind herzlich in unser Fraktionsbüro im Rathaus Treptow, Raum 5 eingeladen.

Wie immer könnt ihr die Sitzung auch online mitverfolgen: Die vorläufige Tagesordnung und das Live-Protokoll findet ihr in unserem Fraktionspad.

Einladung zur Fraktionssitzung am 22. Februar 2016

Am Montag, dem 22.02.2016 laden wir zur nächsten Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick in das Rathaus Treptow, Raum 5 ein. Sitzungsbeginn ist 19:00 Uhr.

Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Interessierte Gäste sind jederzeit herzlich willkommen!

Wer nicht vor Ort dabei sein kann, kann die Sitzung auch online mitverfolgen: Die vorläufige Tagesordnung und das Liveprotokoll findet ihr in unserem Fraktionspad.

Milieuschutz für Schöneweide

Linke, Grüne und Piraten ersuchen das Bezirksamt, zu überprüfen, ob für Bereiche von Schöneweide die Voraussetzungen für den sogenannten Millieuschutz vorliegen. Dies ist auch Thema des Stadtentwicklungs-Ausschusses am 17. Februar.

(Michaelis, Nils, Schutz für Schöneweide, in: Berliner Abendblatt [online], Nr. 06 TR / Sonnabend, 13. Februar 2016, Seite 1)

Baustellenmarketing für Bölschestraße

Weil befürchtet wird, dass die rund 200 Unternehmer und Geschäftsleute durch geplante Bauarbeiten von BVG, Wasserbetrieben und Bahn in ihrer Existenz bedroht werden könnten, hatten SPD einerseits und Linke und Piraten andererseits in Anträgen ein Baustellenmarketing beziehungsweise eine Baustellenkoordination gefordert.

(Drescher, Ralf: Aus der Tagung der Bezirksverordneten, in: Berliner Woche [online], Berlin, Treptow-Köpenick, Köpenick, Politik, Stand: 01.02.2016)

Einladung zur Fraktionssitzung am 25.01.2016

Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick trifft sich am Montag, dem 25.01 2016, um 19:00 Uhr zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung.

Schwerpunkt der Beratungen wird die Vorbereitung der 43. Bezirksverordnetenversammlung am 28.01.2016 sein. Interessierte sind herzlich in unser Fraktionsbüro im Rathaus Treptow, Raum 5 eingeladen.

Wie immer könnt ihr die Sitzung auch online mitverfolgen: Die vorläufige Tagesordnung und das Live-Protokoll findet ihr in unserem Fraktionspad.

Einladung zur Fraktionssitzung am 18. Januar 2016

Am Montag, dem 18.01.2016 laden wir zur ersten Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick im neuen Jahr ein. Beginn ist um 19:00 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 5.

Unsere Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Interessierte Gäste sind jederzeit herzlich willkommen!

Wer nicht vor Ort dabei sein kann, kann die Sitzung auch online mitverfolgen: Die vorläufige Tagesordnung und das Liveprotokoll findet ihr in unserem Fraktionspad.

42. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick

Beschlossen wurde auf Antrag der Fraktion Linke mit Beitritt SPD, Grüne und Piraten eine Empfehlung, sich gegenüber der BVG und dem Senat dafür einzusetzen, dass die Straßenbahnlinie 67 künftig auch wieder am Sonnabend verkehrt.
[…]
Nach langer Debatte beschlossen wurde ein Antrag von Linke, CDU, Grüne und Piraten mit dem Ersuchen an das Bezirksamt, umgehend dem all eins e.V. und dem Mellowpark e.V. eine auf 20 Jahre verlängerte Nutzungsvereinbarung zu den bisherigen Bedingungen für das Grundstück An der Wuhlheide 250-270 als Grundlage für das anstehende Bebauungsplanverfahren anzubieten.

(Schmidt, Joachim: 42. Sitzung der BVV Treptow-Köpenick, in: Der Dörferblick [online], Ausgabe 229, Januar 2016, Seite 3, Stand: 12.01.2016)

Tag Cloud Fröhliche Weihnachten in 56 Sprachen

Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick und das Fraktionsbüro verabschieden sich in die Weihnachtsferien. Unsere Geschäftsstelle ist daher in der Zeit vom 22.12.2015 bis einschließlich 03.01.2016 nicht besetzt.

Ab Montag, dem 4. Januar 2016 sind wir wieder wie gewohnt erreichbar.

Bis dahin wünschen wir Euch allen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr 2016!

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